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Freitag, 7. Oktober 2011

07.10.2011 - Ist die SWR Landesschau unionophil?


Als guter Bürger BaWüs bin ich in der glücklichen Lage nahezu jeden Werktag die SWR Landesschau, die zwischen 18:45 und 19:45 Uhr ausgestrahlt wird, zu schauen. Ich glaube, dass diese Sendung eine der wichtigsten und, zumindest im Vorabendprogramm, meist gesehene Sendung des SWR ist.
Was mir nun besonders gestern aufgefallen ist, ist der Umstand, dass über 2 wichtige Ereignisse des gestrigen Tages nichts berichtet wurde.
Das wäre zum einen die vom VGH BaWü gefällte Entscheidung eines Baustopps für das GWM von S21 und die Entscheidung des Staatsgerichtshofes BaWü, dass der EnBw Deal der früheren Staatsregierung verfassungswidrig war.
Wenn in Bezug auf S21 auch nur das geringste Anzeichen einer für die Projektbetreiber unliebsamen Demo oder gar einer vermeintlichen Eskalation durch Projektgegner zu erahnen war, dann hat sich in den vergangenen Monaten die SWR Landesschau nahezu sicher damit beschäftigt. In getragener Form haben dort die Moderatoren immer wieder diese Ereignisse kommentiert. Mit bedeutungsschwangerer und leicht gesenkter Stimme wurde dem Zuschauer immer  und immer wieder die Dramatik der Ereignisse nahe gebracht.
Nun aber steht seit gestern plötzlich eine die Bauaktivität von S21 aufschiebende Entscheidung des VGH BaWü im Raum und was berichtet die SWR Landesschau darüber?
Will man den Zuschauer mit so "nichtigen" Ereignissen den Feierabend nicht verderben? Hat man eine klare Zielgruppe? Gar nur S21 Befürworter? Oder noch enger gefasst: Unionsanhänger?
Dieses Veracht drängt sich mir persönlich geradezu auf, da ja gestern auch noch ein weiterer Schlag für die Union (und die FDP - aber soll man die noch erwähnen?) zu verzeichnen war: Die Entscheidung des Staatsgerichtshofes zur Verfassungswidrigkeit des EnBw Deals.
Will man dem vermeintlichen Zielpubklikum schlechte Nachrichten über die Union nicht präsentieren?
Dass Fernsehredakteure, Moderatoren und andere vor und hinter der Kamera agierende Fernsehverantwortliche eine eigene persönliche Meinung haben, ist legitim und vollkommen in Ordnung. Dass vor allem Moderatoren auch mal die eigenen Überzeugungen mehr oder weniger stark durchblitzen lassen, mag auch noch in Ordnung gehen. Dass  aber 2 wichtigen Ereignissen des Tages in einem wichtigen Tagesmagazin einer öffentlich.rechtlichen Fernsehanstalt so offensichtlich NULL Raum zugewiesen wird, ist nicht nur auffällig sondern für mich auch verdächtig.
Mein persönlicher Eindruck ist der, dass S21 in der Sendung immer dann Raum gegeben wird, wenn es um eine Darstellung von Demos geht und dies umso mehr, wenn damit ein zumindest zwiespältiger Eindruck gegen die Demonstranten erzeugt werden kann. Dass nun einem Erfolg des Widerstandes gegen S21 gar kein Raum in der Sendung gegeben wird, lässt mich zweifelnd aufhorchen. Zweifeln an der Objektivität der Sendung.
Dass auch über die Verfassungswidrigkeit des EnBw Deals nichts berichtet wurde, verstärkt diesen Eindruck bei mir erheblich. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Da stellt das höchste Gericht BaWüs fest, dass die Vorgängerregierung unter CDU und FDP verfassungswidrig gehandelt hat und eine der wichtigsten Magazinsendungen des SWR berichtet darüber am Tag des Bekanntwerdens der Entscheidung nichts.
Ich frage mich ganz ernsthaft, ob den Machern der Sendung wirklich ganz wohl dabei ist. Wenn ja, dann finde ich das sehr peinlich, ja gar beschämend.





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Donnerstag, 6. Oktober 2011

06.10.2011 - EnBw Kauf war verfassungswidrig - es kommt immer dicker

Nun scheint es amtlich. Die frühere Schwarz-Gelbe Koalition in BaWü hat verfassungswidrig gehandelt , als sie den EnBw Deal am Landtag vorbei abgewickelt hat.
Damit ist für mich klar: Ich kann keine Parteien wählen, die die Verfassung nicht achten.
Dieses Urteil hat mir endgültig klar gemacht, das ich nie im Leben eine Stimme der Union oder gar der FDP geben werde - und wenn sie die letzten Parteien wären, die noch zur Wahl ständen.

Link zum Thema:
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/staatsgerichtshof-enbw-kauf-war-verfassungswidrig--50327052.html




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Montag, 28. März 2011

28.03.2011 - Landtagswahl 2011 Baden Württemberg - Gratulation an die Wahlsieger

Mein ganz herzlicher Glückwunsch geht an die Partei der Grünen. Ich wünsche H. Kretschmann alles erdenklich Gute und ein gutes Händchen in all seinen anstehenden Entscheidungen.
Dieser historische Machtwechsel in Baden-Württemberg kann eine Politikwende in ganz Deutschland bewirken. Der Einstieg in eine Bürgergesellschaft war nie näher. H. Kretschmann möge diese Entwicklung kraftvoll vorantreiben.

28.03.2011 - Tritt Mappus ab?

Wird H,. Mappus die politische Bühne verlassen? N24 äussert einen entsprechenden Verdacht. Zieht H. Mappus die Konsequenzen? Sieht er ein, dass seine Glaubwürdigkeit zu sehr gelitten hat?
Ich bin sehr gesapnnt, ob H. Mappus den bequemen Weg in die Privatwirtschaft gehen wird oder ob er den Schneid hat, einen Kurswechsel der CDU mit gestalten zu wollen. Seiner Glaubwürdigkeit würde es helfen, wenn er jetzt nicht den bequemen Weg wählen würde.
http://www.n24.de/n/6759744

28.03.2011 - Anne Will vom 27.03.2011 - Wahl in Baden-Württemberg

Gäste: Heiner Geißler, Klaus Wowereit  Jürgen Trittin, Annette Schavan, Christian Lindner, Jakob Augstein
Das war nach meinem Geschmack. Heiner Geissler plappert wie im der Sinn steht und spricht dabei Wahrheiten aus, die wohl kein anderer CDU-Mann jemals so von sich geben würde. Da bekommt H. Brüderle sein Fett weg und der Vorwurf, dass sich die CDU von den Grünen zu stark isoliert hat, trifft voll ins Schwarze.
Ein zufriedener Jürgen Trittin, der zu Recht stolz darauf ist, dass die Grünen als die native Antiatompartei nach Japan ihre Ernte einfahren können.
Die Hinweise von Fr. Schavan, dass die SPD ja trotzdem Verluste hinnehmen musste, konnten nach der Abwahl von Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg nicht mehr so recht durchdringen. Zu sensationell wirkt der Regierungswechsel in voller Breite.
Großartig die Analyse von H. Augstein, der klar sagte, wie Fr. Merkel und ihre CDU ihr Umschwenken in der Atomfrage mit etwas mehr Demut durchaus glaubwürdiger hätten vermitteln können. Dass man diese Demut nicht zeigte, wird wohl auch viele Wähler in die Arme der Grünen getrieben haben.

Montag, 21. März 2011

21.03.2011 - Landtagswahl 2011 Baden-Württemberg - Umfragen konsolidieren?

Ist es eine Konsolidierung des Rot-Grünen Vorsprungs? Kann Rot-Grün den Umfragetrend bis zur Wahl aufrecht erhalten?
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/baden-wuerttemberg.htm
Ich glaube, dass es ganz entscheidend sein wird, wie vor allem die Grünen ihre Haltung zur Atompolitik jetzt vermarkten. Noch nie war die Chance größer, in Baden-Württemberg eine Rot-Grüne Regierung zu bekommen. Die Grünen sind die Partei, die im Bereich Atompolitik für mich die größte Glaubwürdigkeit aufweist. Ich wünsche mir so sehr, dass die Wähler in Baden-Württemberg dies auch so sehen und eben dies auch honorieren.

Donnerstag, 17. März 2011

17.03.2011 - Duell Mappus / Schmid - Landtagswahl Baden-Württemberg

Was war denn das? H. Mappus wirkte gehetzt, ohne Souveränität, nahezu ohne Antrieb. Hat er schon resigniert? Für mich war er nahezu langweilig. Ich sah einen H. Mappus, der SEINE Reaktionen mehr schlecht als recht rechtfertigte. Keine Spur einer Vision, einer Zukunftsaussicht. Plattes Hochloben seiner Fehler habe ich wahr genommen.
Leicht dagegen hatte es Nils Schmid. Aber er hat es sich nicht leicht gemacht. Bewundernswerterweise hat er die offenen Flanken nicht unfair genutzt. Fair und sachlich sprach hier ein zukunftsfähiger Politiker, dem ich es zutraue, dass er auch Visionen realisieren kann.
Konservativ muss nicht heissen, das man keine Visionen hat. Leider hat H. Mappus hier überhaupt nicht gepunktet. H. Schmid hatte es gar nicht nötig, auf den Fehlern des H. Mappus herumzureiten. Zu überzeugend waren seine Antworten in allen Bereichen. Dass er auf mich ganz nebenbei auch menschlich deutlich sympathischer wirkt als H. Mappus, rundet mein Urteil ab: Klarer Sieger war H. Schmid.