Donnerstag, 6. Oktober 2011

06.10.2011 - EnBw Kauf war verfassungswidrig - es kommt immer dicker

Nun scheint es amtlich. Die frühere Schwarz-Gelbe Koalition in BaWü hat verfassungswidrig gehandelt , als sie den EnBw Deal am Landtag vorbei abgewickelt hat.
Damit ist für mich klar: Ich kann keine Parteien wählen, die die Verfassung nicht achten.
Dieses Urteil hat mir endgültig klar gemacht, das ich nie im Leben eine Stimme der Union oder gar der FDP geben werde - und wenn sie die letzten Parteien wären, die noch zur Wahl ständen.

Link zum Thema:
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/staatsgerichtshof-enbw-kauf-war-verfassungswidrig--50327052.html




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