Nachdem ich aber nun erfahren musste, dass ein Mann der Kirche das Ausstiegsgesetz zu S21 mit dem Ermächtigungsgesetz verglichen hat, konnte ich mich nicht mehr stoppen, meine Gedanken kurz zu formulieren.
Man halte sich vor Augen, was hier abläuft. Herr Wagner hat aufgrund des Einsatzes der Polizei im Schlossgarten am 30.09.2010 einen Großteil seiner Sehkraft verloren. Dies ist passiert während der Ausübung seines Demonstrationsrechtes, als er mit vollem Recht als Demonstrant aktiv war. Ein Wasserwerfer hat ihm buchstäblich das Augenlicht aus dem Kopf geschossen.
Die Elser Stiftung hat gewürdigt, dass ihm ein lebenslanger Schaden zugefügt wurde in Ausübung eines seiner Grundrechte, dem Recht zu demonstrieren.
Die CDU Fraktion im Landtag findet es tatsächlich notwendig, ihr Missfallen dieser Würdigung durch die Elser Stiftung zum Ausdruck zu bringen.
Wo aber ist die Missbilligung der Fraktion des Ausspruches des Pfarrers, der das Ausstiegsgesetz mit dem Ermächtugungsgesetz vergleicht?
Wie wirkt dieser Melange zweier NS Vergleichsthemen auf mich?
Ich nehme wahr, dass die CDU Fraktion zwar die Vergabe des Elser Preises an Herrn Wagner als "Verhöhnung der Opfer" des NS Regimes darstellt, den Vergleich eines Gesetzentwurfes, der korrekt nach rechtsstaatlichen Regeln zur Volksabstimmung kommt, mit dem Ermächtigungsgesetz aber nicht kommentiert.
Für mich sieht dies so aus, als ob der CDU-Fraktion die Assoziation eines S21 Gegners mit einem Helden des NS Widerstandes missfällt, sie aber den Vergleich eines Pfarrers des Ausstiegsgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz nicht einmal für kommentierungswürdig ansieht. Eine klare Distanzierung wäre das mindeste, was ich erwarten würde.
In beiden Fällen war und ist die CDU Faktion nicht direkt betroffen bzw. beteiligt. Dennoch sieht die Fraktion den einen Fall als kommentierungswürdig an, den anderen aber nicht.
Diese für mich erschreckende Konsequenz, sich nur die Rosinen aus dem Kuchen zu picken, macht mich sehr nachdenklich - aber auch in gewisser Weise ängstlich vor den Geistern, die ich hier herumspuken sehe.
Link zum Thema:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-cdu-missfaellt-elser-preis-fuer-dietrich-wagner.e42ccc14-e661-477d-9250-645d810fb8a8.html
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