29.09.2011 - S21 - Die Volksabstimmung - klarer Punktsieg für die Grünen, egal wie es ausgeht ?

Nun ist es also durch: die Volksabstimmung zu S21 wird kommen.
Ich glaube, dass diese Entwicklung alles andere als gut ist für die Befürworter des Projektes.
Gesetzt den Fall, die VA ergibt ein gültiges Votum für einen Ausstieg aus der Finanzierung, dann müssen sich die Befürworter sehr genau überlegen, ob sie gegen das Ausstiegsgesetz klagen. Eine Klage könnte vom Bürger sehr schnell so gewertet werden, dass die klagenden Befürworter als Verweigerer einer Bürgerentscheidung da stehen. Ob man so ein Risiko eingehen kann und damit einen Verlust des Ansehens riskieren kann, sehe ich als zweifelhaft an. So ein Ansehensverlust könnte sich durchaus in den Wahlergebnissen bzw. -umfragen niederschlagen.
Kommt es zu dem Ergebnis, dass zwar eine Mehrheit der Abstimmenden gegen S21 stimmt, das Quorum aber nicht erreicht wird und damit das Ausstiegsgesetz scheitert, dann stehen die Befürworter zumindest als moralische Verlierer da. Ich glaube, dass so ein formaler Sieg den Widerstand nicht bremsen würde. Jahrelange Proteste in und um Stuttgart wären die Folge. Wie man einen Bau dieser Größenordnung gegen jahrelange Proteste erfolgreich zu Ende führen will, bleibt für mich ein Rätsel.
Die einzige Chance für die Befürworter, SAUBER aus der VA hervorzugehen, wäre eine klare Ablehnung des Ausstiegsgesetzes mit erfülltem Quorum. Diese Chance aber sehe ich als gering an.
Für die Grünen sehe ich nahezu jeden Ausgang der VA als Gewinn. Im Falle einer Mehrheit für das Ausstiegsgesetz aber eines nicht erfüllten Quorums, können die Grünen darauf verweisen, dass sie ja eine Änderung des Quorums wollten aber die früheren Regierungsparteien dies verhindert haben.
Der Fall eines erfüllten Quorums und einer Ablehnung des Gesetzes, bringt die Grünen zwar in die ungeschickte Lage, ein Projekt zu unterstützen, das sie nie wollten, der Verweis auf den Bürgerwillen aber ist dann auf jeden Fall über jeden Zweifel erhaben.
In beiden Fällen aber können die Grünen jedes Ungemach, dass der Bau dann in und um Stuttgart mit sich bringen könnte, zumindest auf die Vorgängerregierung abwälzen bzw. sogar auf den eindeutigen Bürgerwillen – ganz nach dem Motto: Der Bürger hat es so gewollt.
Der Fall eines erfüllten Quorums und der Annahme des Ausstiegsgesetzes wäre ein eindeutiger Sieg für die Grünen.
Ein nicht erfülltes Quorum mit Mehrheit gegen den Ausstieg wäre zwar formal eine klare Sache, aber eben auch nur der halbe Sieg für die Befürworter. Die Grünen allerdings hätten jetzt zumindest ein formales Problem weniger, da das Ergebnis der VA, zumindest rechtlich, ihnen keine Möglichkeit mehr lassen würde, gegen das Projekt vorzugehen (unbesehen natürlich des Bekanntwerdens anderer Gründe für einen Projektstopp). Alles in allen war und ist vom Standpunkt parteitaktischen Vorgehens der Weg der Volksabstimmung der Königsweg für die Grünen. Ich glaube, dass nahezu jeder Ausgang der VA den Grünen zumindest nicht schaden wird. Das Vorgehen der Grünen kann ich nur als äußerst klug bezeichnen. Jeder Ausgang, der im Sinne der Grünen ist, wird nach meiner Meinung den Grünen nützen. Die Ergebnisse, die NICHT im Sinne der Grünen sind, können zumindest mittelbar in Vorteile für die Grünen umgemünzt werden. Letzteres ist zwar mit politischen Auseinandersetzungen verbunden, ich glaube aber, dass die Grünen dies sehr erfolgreich zu ihrem Vorteil nutzen können.

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