07.09.2011 - S21 - Das Geschwür S21 oder warum es ratsam ist, dass man Krebsgeschwüre im Körper eines politischen Gegners hegt und pflegt

Ich höre oft von S21 Gegnern, dass sie von den Grünen enttäuscht seien. Die Grünen hätten ja vor der Landtagswahl den Eindruck erweckt, sie würden S21 stoppen. Diesen Kritikern gehen offensichtlich die Aktivitäten der Grünen, S21 zu stoppen, nicht weit genug.
Diese Sicht der Dinge ist mir ein wenig zu undifferenziert. Die Verträge, die das Land unter der Vorgängerregierung unter Union und FDP zur Finanzierung von S21 geschlossen hat, können nicht einfach so gekündigt werden. Dies haben vor allem Unionspolitiker zur Genüge betont und ich glaube das auch. Aber im Gegensatz zu anderen S21 Gegnern sehe ich dies als ungeahnten Vorteil für die politischen Gegner von Union und FDP.
Ich würde es als katastrophalen Fehler ansehen, wenn sich die Grünen in BaWü zu weit aus dem Fenster lehnen würden und mit rechtlich zweifelhaften Aktionen bzw. Beschlüssen S21 zu stoppen versuchen. Auch Landesregierungen sind an Recht und Gesetz gebunden. Wenn nun die Verträge, die die Vorgängerregierung unter Union und FDP geschlossen haben, so hieb- und stichfest sind, dass selbst eine Regierung unter Führung der Gegner S21 verwirklichen muss, dann ist dies doch für die Grünen eine unendliche Steilvorlage, die es zu hegen und zu pflegen zu gilt. Wenn eine Landesregierung durch Verträge einer Vorgängerregierung etwas tun muss, was sie selbst gar nicht will, dann ist sie doch in einer Weise aus dem Schneider, wenn etwas schief geht, wie man es sich besser gar nicht wünschen kann.
Jedes Ungemach, das die Verwirklichung von S21 gemäß den vorliegenden Plänen mit sich bringen könnte, wird nach meiner Meinung nicht auf die Grünen fallen, es wird immer auf die Parteien der Vorgängerregierung fallen. So ein Konstrukt bezeichne ich als Krebsgeschwür im Körper einer politischen Partei, wenn es zur Folge hat, dass die Zustimmung für diese Partei im Volk abnimmt.
Warum sollte man den Parteien Union und FDP nicht glauben, wenn sie sagen, dass ein Ausstieg des Landes aus der Finanzierung gar nicht möglich ist? Das ist doch perfekt. Wenn etwas schief geht, dann kann man diese Aussage doch als eine Generalübernahme der politischen Verantwortung für dieses Projekt bezeichnen. Könnten es die Grünen noch besser haben?
Was wäre der Effekt, wenn sich im Verlauf des Baues von S21 immer mehr Probleme auftürmen würden – nahezu egal welcher Art (ob Mineralwassergefährdung, bewegter Untergrund, Verspätungen im Schienenverkehr während der Bauzeit, etc.) -?
Die Grünen müssten immer klar darstellen, dass dies aufgrund der rechtlichen Verpflichtungen, die die Regierung unter Schwarz-Gelb für das Land eingegangen ist, unvermeidbar ist. Und was hätte dies für Folgen für die Akzeptanz der Parteien Union und FDP? Der geneigte Leser kann sich die Antwort ausmalen. Um wie viel mehr würde sich die Zustimmung der Bürger zu den Grünen steigern, wenn die Grünen dann eventuell sogar noch mit klugen Problemlösungen auftrumpfen würden? Um wie viel mehr würde sich die Zustimmung für die Union und die FDP verringern, wenn immer mehr klar würde, dass die Grünen ein Chaos meistern müssen, das sie nie angerichtet haben und so nie gewollt haben?
Je mehr Union und FDP auf S21 bestehen, desto höher sehe ich die Chancen an, dass im Verlaufe der Bauzeit von S21 die Zustimmung für die grüne Partei wachsen wird.
Eine politische Partei, die erkennt, dass ihr politischer Gegner sich selbst ein Krebsgeschwür zugezogen hat, sollte alles tun, dieses Krebsgeschwür zu fördern und eine Heilung möglichst nicht unterstützen.
Wenn ich in der Überschrift sage, dass man so ein Krebsgeschwür hegen und pflegen sollte, dann meine ich damit, dass man dieses Krebsgeschwür dadurch wirksam nutzen sollte, in dem man immer und immer wieder das Volk darauf aufmerksam macht, dass eben diese politische Kraft, die mit diesem Krebsgeschwür behaftet ist, eine Haltung oder eine Entscheidung zu verantworten hat, die den Bürgern oder/und relevanten Gruppen der Gesellschaft zum Nachteil gereicht.Es ist nach meiner Auffassung vollkommen legitim, dass man Entscheidungen von politischen Akteuren, die Bürgern einen Nachteil bringen, eben diesen politischen Akteuren immer und immer wieder vorwirft und dadurch politischen Nutzen erzielt – z.B. durch schwindende Zustimmung der Wahlbürger in Wahlen zu eben diesen Akteuren.
Ein Indiz dafür, dass die Grünen in Baden-Württemberg bereits einen Vorteil aus dem Krebsgeschwür S21 ziehen, sehe ich in den Wahlumfragen in BaWü, die nach der Landtagswahl noch einmal einen sogar deutlichen Zuwachs der Zustimmung beim Wahlvolk im Ländle berechtigt vermuten lassen. (siehe http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/baden-wuerttemberg.htm )
Ich glaube nicht, dass dieser Zuwachs in den Umfragen, der in der Tat bemerkenswert ist, alleine auf die Person von MP Kretschmann zurück zu führen ist. Und dass Fukushima ALLEINE die Wahlen für die Grünen in BaWü entschieden hat, kann ich aufgrund dieser Wahlumfragen auch nicht glauben.
Tatsächlich denke ich, dass die Haltung von Union und FDP im Zank um S21 gerade nach den Wahlen dazu führt, dass die Zustimmung zu diesen Parteien im Volke weiter schwindet. Ob ein verborgenes Kalkül von Union und FDP irgendwo im Hintergrund schlummert, kann ich bis jetzt nicht sehen. Wenn nicht, dann glaube ich, wird die Grüne Partei weiterhin Kapital aus dem Krebsgeschwür S21 schlagen können – und das fände ich persönlich gar nicht schlecht. Letztendlich kann es doch für eine Partei gar kein schöneres Ziel geben, als andere politische Gegner zu schwächen oder gar für die demokratische Machtverteilung in die Bedeutungslosigkeit zu verweisen.

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