21.09.2011 - S21 - Szenarien der Volksabstimmung zu S21 und ihre Folgen

Für die Volksbefragung zu S21 gibt es diverse Szenarien, die ich einmal in Ruhe beleuchten möchte.

1. Quorum wird erreicht und Mehrheit ist für S21

In diesem Falle wäre das Ergebnis mehr als klar. In einer nach geltenden Recht gültigen Volksabstimmung hätte dann die Mehrheit der BaWüler sich für das Projekt ausgesprochen. Ein weiterer Widerstand wäre zwar zu erwarten, aber erheblich geschwächt. Der Landesregierung bliebe nichts anders übrig, als dieses Votum anzuerkennen und die Realisierung von S21 müsste auch von ihr vorangetrieben werden.

Ich persönlich denke, dass in einer Demokratie das Volk das Recht hat, auch Entscheidungen zu treffen, die sich eventuell als Fiasko herausstellen könnten. Demokratie bedeutet eben nicht, dass immer die beste Entscheidung getroffen wird. In Demokratien haben Bürger auch das Recht auf fiasköse Entscheidungen.

2. Quorum wird erreicht und Mehrheit ist gegen S21

So ein Ausgang der Volksbefragung wäre sicher für die S21-Gegner ein eindeutiger Sieg. Aber ich glaube auch, dass es Kräfte geben würde, die diese Entscheidung mit allen Mitteln angehen würden. Der Eintritt dieses Falles wäre eine echte Probe dafür, wie ernst Politiker das Volk letztendlich nehmen. Wenn es aber zu Gerichtsurteilen kommen würde, die trotzdem eine Weiterführung des Projektes erlauben würden, dann glaube ich, dass dies in Deutschland zu einer echten Krise führen könnte.

3. Quorum wird nicht erreicht und Mehrheit ist für S21

Damit ergibt sich der Umstand, dass sowohl formal als auch mehrheitsmäßig ein Stopp von S21 nicht mehr angezeigt ist. Die Pro-Seite kann sich zwar als Sieger fühlen, aber eben nicht ganz. Für den Protest gegen S21 wäre dieser Fall aber nahezu genauso schlimm, wie der 1. Fall.

4. Quorum wird nicht erreicht und Mehrheit ist gegen S21

Diese Ergebnis wäre sicher das problematischste von allen. Formal wäre die Volksbefragung so zu werten, dass S21 gebaut wird. Inhaltlich aber wäre diese Folge selbst im Pro-Lager nur mit gemischten Gefühlen zu werten.
Fakt wäre dann, dass eine Mehrheit der Abstimmenden gegen S21 ist aber die formale Tatsache des verpassten Quorums den Bau von S21 anzeigt. Ein Abflauen des Widerstandes gegen S21 dürfte in diesem Falle sicher nicht erwartet werden, im Gegenteil, in diesem Falle würde der Widerstand mit hoher Wahrscheinlichkeit erheblich aufflammen.

Man sieht: Von den 4 mögliche Szenarien haben 3 einen Ausgang, der den Bau von S21 anzeigt. Das Szenario „Quorum wird nicht erreicht und Mehrheit ist gegen S21“, das ich persönlich als das wahrscheinlichste ansehe, ist gleichzeitig das problematischte. So ein Ausgang der Volksbefragung würde wohl nicht zu Frieden in Stuttgart führen. 
Letztendlich sollten beide Parteien alles dafür tun, dass das Quorum erfüllt wird. Nur in diesem Falle ist ein "sauberes" Ergebnis zu erwarten - ohne "Gschmäckle".

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