Mittwoch, 6. Juli 2011

06.07.2011 - S21 - Warten auf die Reaktionen der politischen Parteien

Die Berichte über nicht ganz korrekte Angaben der Bahn bei den Kosten von S21 und der Neubaustrecke Wendlingen -Ulm reißen nicht ab.
Trotzdem haben die politischen Parteien sowohl in Baden-Württemberg als auch im Bund bis jetzt keine konkreten Aussagen dazu gemacht. Wann werden die Parteien Konsequenzen aus diesen Anschuldigungen, die gegen die Bahn vorgebracht werden, fordern?
Kann dieses Projekt nach wie vor als demokratisch legitimiert gelten, wenn die Vorwürfe tatsächlich stimmen?
Wenn es aber Unkorrektheiten bei der Information der Parlamente gab, dann sind Forderungen nach einer Aufklärung nicht das Mindeste. Ich denke, das Mindeste wäre ein sofortiger Baustopp bis zur Klärung der Vorwürfe und im Falle des Umstandes, dass sich die Vorwürfe als berechtigt erweisen, eine vollkommene Neubewertung des Projektes. Auch eine erneute Abstimmung der Parlamente über die Verträge, die dann angepasst werden müssten, würde ich dann für notwendig befinden.
Wann werden die Parteien einsichtig und das fordern, was der Brisanz der Vorwürfe gerecht werden würde?



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