Ich frage mich, wie es sein kann, dass Verträge rechtmäßig sind, die letztendlich ein ganzes Bundesland ohne Chance lassen, sich dieses Projektes durch Befragung der Bürger zu entledigen.
Kann es tatsächlich sein, dass man Verträge schliessen kann, die den Souverän (den Bürger) für immer binden ohne ihn jemals befragt zu haben?
Aus den Äusserungen des Verkehrministers schliesse ich das.
Wenn dem aber tatsächlich so ist, dann finde ich, dass es sich hier um eine Entmündigung des Souveräns handelt. Letztendlich gehen alle Gewalten vom Volke aus, das ist das Grundprinzip aller demokratischen Gesellschaften.
Eine Befragung des Souveräns, so sie denn durchgeführt wird und zu einer Ablehnung des Projektes führen sollte, sehe ich als einen Vorgang an, der die geschlossenen Verträge mit sofortiger Wirkung ausser Kraft setzen würde. Eine so geäusserte Meinung des Souveräns wäre für mich der klare Ausdruck dafür, dass das, was die Vorgängerregierung in Baden-Württemberg vertraglich zugesichert hat, NICHT dem Willen des Souveräns entsprochen hat.
Wer das Volk als Souverän akzeptiert, könnte also hier nach meiner Meinung keine Missachtung des Souveräns einfordern und in Folge müssten die Verträge einfach unwirksam werden.
Stuttgart 21 zeigt für mich in beeindruckender Weise, dass man in manchen Fällen die Grundlagen unserer Demokratie durchaus in Erinnerung rufen muss.
Links zum Thema:
http://www.schwaebische.de/region/wir-im-sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-Ramsauer-Bund-uebernimmt-keine-Kosten-bei-S21-_arid,5086128.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13416534/Ramsauer-warnt-vor-Strafzahlungen-bei-Baustopp.html
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