Radio Utopie berichtet über "willkürliche" Massnahmen der Polizei im Bereich des Stutgarter Hauptbahnhofes. Dabei wird auch von Übergriffen auf Personen berichtet, die gar nicht an den Blockadeaktionen beteiligt sind.
Wenn Polizisten zu "willkürlichen" Massnahmen gegen Bürger greifen, dann ist es schlimm bestellt um den Rechtsstaat.
Gerade die Landesregierung, die sich auf die Rechtsstaatlichkeit im bisherigen S21 Verfahren beruft, wäre gut beraten, wenn sie hier sehr genau hinschaut und dafür sorgt, dass auch die Polizei auf dem Boden des Rechtsstaates bleibt.
Eventuellen Verletzungen von rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Polikzeikräfte muss jede Landesregierung entschlossen entgegen wirken.
Link zum Thema:
http://www.radio-utopie.de/2011/01/25/live-tv-bericht-polizeikessel-und-beseitigungsgewahrsam-in-stuttgart/
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen